Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mint Medical GmbH (Mint Medical) Stand: 1. 4. 2010

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträgezwischen der Mint Medical und ihren Auftraggebern über Leistungen,soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüberKaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbesgehört sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechtsund öffentlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1BGB.

(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mint Medical geltenausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen desAuftraggebers sind nur dann verbindlich, wenn und soweit die MintMedical ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. DieAllgemeinen Geschäftsbedingungen der Mint Medical gelten auchdann, wenn die Mint Medical in Kenntnis entgegenstehender oderabweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftragvorbehaltlos ausführt. Abweichende Vereinbarungen gelten jeweils nurfür einen bestimmten Vertrag und nicht für künftige Verträge, soweitnicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigenVerträge zwischen der Mint Medical und ihren Auftraggebern überLeistungen.

2. Umfang von Aufträgen

(1) Die Leistungen der Mint Medical werden in dem jeweils durch ein biszum Vertragsschluss freibleibendes Angebot festgelegten Umfang alsDienstleistungen und/oder Werkleistungen nach den jeweilsanzuwendenden gesetzlichen Vorschriften erbracht, soweit in diesenAllgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist.Die Mint Medical erbringt Dienstleistungen in eigener Verantwortung.Der Auftraggeber bleibt für die von ihm gewünschten und erzieltenErgebnisse selbst verantwortlich. Die Mint Medical ist beiWerkleistungen für die erzielten Ergebnisse sowie für dasManagement, die Steuerung und die Überwachung derLeistungserbringung verantwortlich.

(2) Die Mint Medical und der Auftraggeber sind jeweils berechtigt, inschriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs zubeantragen. Die Mint Medical bzw. der Auftraggeber werden nachEingang eines Änderungsantrags die Durchführbarkeit dieser Änderungüberprüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem jeweils anderenVertragspartner unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Mint Medicalist berechtigt, dem Auftraggeber den ihr entstehenden Aufwand inRechnung zu stellen, soweit dessen Änderungsantrag eineumfangreiche und aufwendige Überprüfung erforderlich macht. Die füreine solche Überprüfung bzw. die für eine Änderung des vereinbartenLeistungsumfangs erforderlichen vertraglichen Anpassungen werden ineiner zusätzlichen Vereinbarung festgelegt.

3. Ausführung von Aufträgen

(1) Die Ausführung von Aufträgen erfolgt unter Beachtung des jeweilsaktuellen Standes von Wissenschaft und Technik.

(2) Gegenüber ihren Mitarbeitern ist allein die Mint Medicalweisungsbefugt.

(3) Die Mint Medical ist berechtigt, sich zur Ausführung von Aufträgen derTätigkeit Dritter zu bedienen. Die Mint Medical bleibt aber gegenüberdem Auftraggeber stets unmittelbar selbst verpflichtet.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber überlässt der Mint Medical rechtzeitig vorAusführung des Auftrags unentgeltlich alle für die Ausführung desAuftrags notwendigen Informationen, Materialien, Geräte, Unterlagen,Vorgänge etc. und stellt diese der Mint Medical erforderlichenfalls aufseine Kosten zu.

(2) Sofern die Mint Medical beim Auftraggeber tätig wird, hat derAuftraggeber den Mitarbeitern der Mint Medical oder von ihrbeauftragten Dritten im Rahmen der üblichen Betriebszeiten undinnerhalb der betrieblichen Zugangsregelungen auch unentgeltlichZugang zu allen Räumlichkeiten, Installationen (Hardware, Software,Netzwerke, etc.) und sonstigen Arbeitsmitteln zu verschaffen, die fürdie ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch die MintMedical erforderlich sind. Bei Bedarf hat der Auftraggeber auch für dieunentgeltliche Bereitstellung funktionsfähiger Arbeitsplätze für dieMitarbeiter der Mint Medical oder für von ihr beauftragte Dritte zusorgen.

(3) Der Auftraggeber wird im Übrigen in der erforderlichen Weise bei derAuftragsausführung mitwirken.

(4) Erfüllt der Auftraggeber die ihm nach Abs. 1 - 3 obliegendenVerpflichtungen nicht bzw. nicht rechtzeitig und führt dies zuVerzögerungen und/oder Mehraufwand, verlängert sich dervereinbarte Zeitrahmen bzw. erhöht sich die vereinbarte Vergütungentsprechend.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Dienst- und Werkleistungen werden zu dem im Angebot genanntenFestpreis oder auf Zeit- und Materialbasis nach Beendigung bzw.Abnahme der Leistungen berechnet, soweit nicht im Angebot eineandere Rechnungsstellung und Zahlungsweise vereinbart ist. BeiDienst- und Werkleistungen auf Zeit- und Materialbasis werden dieangefallenen Arbeitsstunden und Reisezeiten zu den jeweils gültigenStundensätzen sowie die verbrauchten Materialien zu den zumZeitpunkt der Leistung jeweils gültigen Preisen in Rechnung gestellt.Sonstiger Aufwand, insbesondere Fahrt-, Aufenthalts- undÜbernachtungskosten, wird zusätzlich berechnet. Im Angebotangegebene Schätzpreise für Dienst- und Werkleistungen auf Zeit- undMaterialbasis sind unverbindlich.

(2) Die Umsatzsteuer wird gesondert mit dem jeweils geltendenUmsatzsteuersatz in der Rechnung ausgewiesen.

(3) Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Der Auftraggeberkommt mit dieser Verpflichtung zur Zahlung von Rechnungen – soweitnichts anderes vereinbart ist - spätestens 14 Tage nachRechnungsstellung in Verzug.

(4) Verzugszinsen werden mit 8% p.a. über dem Basiszinssatz berechnet.Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nichtausgeschlossen.

(5) Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch.

(6) Der Auftraggeber kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprücherechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Mint Medicalanerkannt sind.

6. Abnahme

(1) Werkleistungen sind vom Auftraggeber abzunehmen, sobald die MintMedical die Übereinstimmung mit der vereinbartenLeistungsbeschreibung demonstriert hat. Unerhebliche Abweichungenberechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme.Mint Medical GmbH | Burgstr. 61| D-69121 Heidelberg | www.mint-medical.com | info@mint-medical.comDie Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Haftungfür Rechts- und Sachmängel bleibt davon unberührt.

(2) Bei der Abnahme ist ein von beiden Vertragspartnern zuunterzeichnendes Protokoll anzufertigen, das die Übereinstimmungmit der vereinbarten Leistungsbeschreibung bestätigt.

(3) Die Inbetriebnahme bzw. produktive Nutzung des Werks oder vonTeilen des Werks gilt als Abnahme.

7. Sach- und Rechtsmängel bei Werkleistungen

(1) Die Mint Medical hat dem Auftraggeber das Werk frei von Sach- undRechtsmängeln zu verschaffen. Insbesondere hat die Werkleistung dervereinbarten Leistungsbeschreibung und dem vereinbartenLeistungsumfang zu entsprechen.

(2) Ist das Werk mangelhaft, haftet Mint Medical wie folgt:a) Nach Wahl der Mint Medical ist der Mangel zu beseitigen oder einneues Werk herzustellen.b) Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Zeit fehl,kann der Auftraggeber unbeschadet etwaigerSchadensersatzansprüche nach seiner Wahl die Vergütung mindernoder, sofern der Wert oder die Tauglichkeit des Werkes nichtunerheblich gemindert ist, von dem Vertrag zurücktreten.c) Der Auftraggeber hat Sach- und Rechtsmängel gegenüber MintMedical unverzüglich schriftlich zu rügen.

(3) Sach- und Rechtsmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies giltnicht soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2, § 479 Abs. 1 oder §634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt.

(4) Angaben in Dokumentationen, Prospekten, Projektbeschreibungen etc.sind keine Garantiezusagen. Garantiezusagen bedürfen in jedem Fallder ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Mint Medical.

(5) Offenbare Unrichtigkeiten, wie Schreibfehler, Rechenfehler, formelleMängel etc., die in einem Bericht, Gutachten oder einer sonstigenberuflichen Äußerung von Mitarbeitern der Mint Medical enthaltensind, können jederzeit durch die Mint Medical berichtigt werden.

8. Haftung

(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers (imfolgenden Schadensersatzansprüche) gleich aus welchem Rechtsgrund,insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus demSchuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

(2) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach demProdukthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der grobenFahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicherVertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbarenSchaden begrenzt und verjährt mit Ablauf der für Sach- undRechtsmängel geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 7 Abs. 3, soweitnicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen derVerletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mitden vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(3) Die Mint Medical haftet bei Werkleistungen für den Verzugsschadendes Auftraggebers, wenn ein im Angebot vereinbarter fester Endterminausschließlich aus bei der Mint Medical liegenden Gründenüberschritten wird. Die Verzugsentschädigung ist dem Grunde nach aufden nachgewiesenen Schaden des Auftraggebers und der Höhe nachauf 0,5 v.H. für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt aber aufnicht mehr als 5 v.H. der Gesamtvergütung des nicht rechtzeitigfertiggestellten Leistungsteils, beschränkt. Die Vorschrift des Absatzes2 Satz 1 dieser Ziffer 8 bleibt unberührt. Der Auftraggeber istverpflichtet, auf Verlangen der Mint Medical innerhalb einerangemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung derWerkleistung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz stattder Leistung verlangt oder auf der Leistung besteht.

(4) Soweit die Haftung der Mint Medical beschränkt ist, gilt dies auch fürdie Mitarbeiter der Mint Medical und für von der Mint Medicalbeauftragte Dritte.

(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Schäden, für die Mint Medicalaufzukommen hat, unverzüglich schriftlich anzuzeigen und der MintMedical die Möglichkeit einzuräumen, den Schaden und dessenUrsachen zu untersuchen.

(6) Die Haftung von Mint Medical ist ausgeschlossen, wenn derAuftraggeber in das gelieferte Werk unautorisiert eingegriffen odersonstwie das Werk verändert hat, es sei denn, er weist nach, dasshierdurch keine Ursache für den Mangel gesetzt wurde.

9. Geheimhaltung

(1) Die Vertragspartner sind verpflichtet, die bei der Vorbereitung undAusführung von Aufträgen vom jeweils anderen Vertragspartnerzugänglich gemachten oder sonst bekanntgewordenenwirtschaftlichen, technischen und sonstigen Informationen undKenntnisse während der Dauer des Auftrags ohne die vorherigeschriftliche Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners nichtüber den Auftragszweck hinaus zu verwerten, zu nutzen oder Drittenzugänglich zu machen.

(2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Informationen undKenntnisse, die - der Mint Medical bereits vor Auftragserteilungbekannt waren,- die Mint Medical rechtmäßig von Dritten erhält,- bei Erteilung des Auftrags allgemein bekannt waren,- nachträglich ohne Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Absatz1allgemein bekannt werden.

(3) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt für beide Vertragspartner nachBeendigung des Auftrags für weitere zwei Jahre.

(4) Der Auftraggeber anerkennt die Notwendigkeit von wissenschaftlichenVorträgen und Publikationen durch die Mint Medical und wird einedazu etwa gemäß Absatz 1 erforderliche Einwilligung nicht unbilligverweigern.10. DatenschutzDie Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweilsanderen Vertragspartners nur für vertraglich vereinbarte Zwecke unterBeachtung der gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten oder nutzen.

10. Datenschutz

Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für vertraglich vereinbarte Zwecke unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten oder nutzen.

11. Erfindungen

(1) Erfindungen, die gemeinschaftlich von Mitarbeitern der Mint Medicalund des Auftraggebers während der Ausführung eines Auftragsgemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutzrechte stehen beidenVertragspartnern gemeinsam zu.

(2) Erfindungen, die während der Ausführung eines Auftrags vonMitarbeitern der Mint Medical gemacht werden, sowie hierfür erteilteSchutzrechte, gehören der Mint Medical. Erfindungen, die während derAusführung eines Auftrags von Mitarbeitern des Auftraggebersgemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutzrechte, gehören demAuftraggeber.

(3) Die Gewährung von Lizenzen an Erfindungen im Sinne von Absatz 1 und2 und an dafür erteilten Schutzrechten bedarf einer besonderenschriftlichen Vereinbarung.

12. Arbeitsergebnisse

(1) Die Übertragung von Eigentum und Nutzungsrechten an den imRahmen des im Angebot vereinbarten Leistungsumfangs erzielten unddem Auftraggeber bekanntgegebenen Arbeitsergebnissen jeder Art,wie z. B. Dokumentationen, Berichte, Planungsunterlagen,Auswertungen, Zeichnungen, Programmmaterial u.ä., bedarf einerMint Medical GmbH | Burgstr. 61| D-69121 Heidelberg | www.mint-medical.com | info@mint-medical.combesonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Mint Medical behältjedoch in jedem Fall ein unentgeltliches und nicht ausschließlichesNutzungsrecht an diesen Arbeitsergebnissen für Zwecke der Forschungund Lehre.

(2) Die Mint Medical trägt keine Verantwortung dafür, ob an sie vomAuftraggeber oder in dessen Auftrag gelieferte technische Unterlagengegen bestehende Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oderandere Rechte Dritter verstoßen. Der Auftraggeber haftet allein, wenndurch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter verletzt werden.Der Auftraggeber hat die Mint Medical von allen Ansprüchen Dritterwegen einer solchen Rechtsverletzung auf erstes Anfordernfreizustellen. Ziff. 8 bleibt unberührt.

13. Kündigung

(1) Verträge können soweit nichts anderes geregelt ist, jederzeit mit einerFrist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Die Kündigung von Verträgen aus wichtigem Grund ist jederzeitmöglich.

(3) In den Fällen der Kündigung nach Abs. 1 und 2 hat der Auftraggeber dievereinbarte Vergütung abzüglich der anteiligen Vergütung für denvereinbarten Leistungsumfang, der durch die Kündigung erspartwurde, zu entrichten. Zusätzlich besteht ein Anspruch der MintMedical auf Vergütung der Leistungen und Aufwendungen, die imZusammenhang mit der Kündigung - auch im Verhältnis der MintMedical zu Dritten - entstanden sind.

(4) Ist die Kündigung aus Gründen, die von der Mint Medical zu vertretensind, erfolgt, besteht ein Vergütungsanspruch der Mint Medical für diebis dahin erbrachten Leistungen nur, soweit diese für den Auftraggebernutzbar sind.

(5) Kündigungen bedürfen stets der Schriftform

14. Herausgabe von Unterlagen und Gegenständen, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Auftraggeber kann nach Beendigung eines Auftrags von der MintMedical die Herausgabe der ihr überlassenen Unterlagen undGegenstände verlangen. Die Mint Medical darf die Herausgabeverweigern, bis sie wegen ihrer Ansprüche aus dem Vertrag befriedigtist, soweit nicht die Vorenthaltung einzelner Unterlagen undGegenstände nach den Umständen, insbesondere wegenverhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegenTreu und Glauben verstoßen würde.

(2) Die Mint Medical kann von Unterlagen, die sie an den Auftraggeberzurückgibt, Abschriften oder Kopien anfertigen und behalten.

15. Allgemeine Bestimmungen

(1) Verträge werden schriftlich geschlossen. Nebenabreden sind nurwirksam, wenn sie von der Mint Medical schriftlich bestätigt werden.

(2) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus den Verträgen durchden Auftraggeber auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichenZustimmung der Mint Medical.

(3) Gerichtsstand ist Heidelberg.

(4) Für alle Vertragsverhältnisse gilt nur das Recht der BundesrepublikDeutschland.